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Aktuelles

Teilrevision Unterhaltsrecht per 01.01.2017

Das Unterhaltsrecht des ZGB wurde teilrevidiert. Die Referendumsfrist ist am 09.07.2015 unbenutzt abgelaufen (AS 2015 4304). Die Änderungen treten per 01.01.2017 in Kraft. Sie führen zu erheblich höheren Kinderunterhaltsbeiträgen - sowohl bei ehelichen als auch bei nicht-ehelichen Kindern. Schwieriger wird auch die Berechnung der Unterhaltsbeiträge. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass eine Prak...
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Vermessung der besonderen Art

In Ostfriesland scheinen die Postboten besonders freizügig zu sein. So wurde vor einem Amtsgericht ein Postbote angeklagt, einer 16-jährigen Schülerin ein Nachnahmepaket mit offenem Hosenstall zugestellt zu haben. Sein bestes Stück solle dabei rausgehangen haben. Die Schülerin meldete den Vorfall ihrer Mutter. Diese verständigte die Polizei. Vor Gericht bestritt der Postbote den Vorfall. Dann nahm...
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Täterkreis beim Exhibitionismus

Ungewollte juristische Komik zum Täterkreis bei Exhibitionismus aus NIGGLI Marcel Alexander / WIPRÄCHTIGER Hans, Strafgesetzbuch II, Art. 111-401 StGB, Basler Kommentar, Basel/Genf/München 2003, Art. 194 N. 4: "Der Straftatbestand ist geschlechtsneutral formuliert, dies etwa im Gegensatz zur analogen Norm in Deutschland. Dass in der Praxis hauptsächlich Männer als Täter vorkommen, mag seine Grü...
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Besserer Rechtsschutz im Zivilprozess

"Jedem Rechtsstaat obliegt [...] ein rechtsstaatliches Gebot effektiven Rechtsschutzes." [Rz 1] Mit dieser Prämisse beginnt Philipp HABERBECK sein Postulat zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Zivilprozess. "Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes aus offensichtlichen Gründen selbstverständlich zu Recht verbietet, ihre Ansprüche auf dem Wege der Selbstjustiz gewaltsam durchzusetzen, mu...
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Nächtliches Duschen muss in 30 Minuten erledigt sein

Schon Johann Wolfgang von Goethe wusste: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Dementsprechend häufig sind nachbarrechtliche Streitigkeiten. Diese geben aber auch immer wieder zum Schmunzeln Anlass. So etwa ein nicht mehr ganz taufrisches Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (nachfolgend: OLG) aus dem Jahre 1991: Ein Chirurg leitete in eine...
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Teilrevision Unterhaltsrecht per 01.01.2017

Das Unterhaltsrecht des ZGB wurde teilrevidiert. Die Referendumsfrist ist am 09.07.2015 unbenutzt abgelaufen (AS 2015 4304). Die Änderungen treten per 01.01.2017 in Kraft. Sie führen zu erheblich höheren Kinderunterhaltsbeiträgen - sowohl bei ehelichen als auch bei nicht-ehelichen Kindern. Schwieriger wird auch die Berechnung der Unterhaltsbeiträge. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass eine Prak...
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Wiederverheiratungskriterien

Vor allem im 20. Jahrhundert wurde nachfolgenden Kriterien eine entscheidende Bedeutung beigemessen, wenn es darum ging, die Höhe des Versorgerschadens zu bestimmen - wenn also (und davon gingen die Juristen aus) der Mann starb und der überlebenden Frau der Versorger fehlte: Es war die sog. "Wiederverheiratungswahrscheinlichkeit" zu bestimmen. Je nachdem fiel der (finanzielle) Schaden, den die Wit...
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Lawbility – Lernkontrolle Anwaltsprüfung: Aktuell Prüfungsseminar Straf- & Strafprozessrecht

Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Anwaltsprüfungskandidatinnen und -kandidaten Die Anwaltsschule von Lawbility verfügt über 5 Jahre Erfahrung im Training & Coaching von Anwaltsprüfungskandidaten – sie lernen die richtigen Fragen zu stellen, um in der Prüfungslösung schlüssige Antworten zu geben, mit den treffenden Worten (Berufssprache) und in der richtigen Form (Praxisdokumente), stilad...
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