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ius§flash

ius§flash 005

Legitimation des Privatklägers zur Einsprache gegen einen Strafbefehl Diesem Artikel liegt der Sachverhalt aus BGer 6B_188/2015 (30.06.2015) = BGE 141 IV 231 zugrun­de (die folgenden Verweise betreffen die Erwägungen im Volltext, nicht die gekürzte BGE-Fassung). Der Fall ereignete sich im Kanton Aargau: A Stellte gegen X Strafantrag wegen Tätlichkeiten und kon­stituierte sich als Strafklägerin...
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ius§flash 004

Zulässigkeit von Wohnraum in der Landwirtschaftszone Gemäss Art. 16 Abs. 1 RPG dienen Landwirtschaftszonen (nachfolgend: LWZ) der langfristigen Siche­rung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Überbau­ungen weitgehend freigehalten werden. Bauten und Anlagen in d...
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ius§flash 003

Durchführung einer Verhandlung im vereinfachten Verfahren Der Beschwerdeführer klagte gegen seine private Versicherungsgesellschaft auf die Ausrichtung von Taggeldern. Vor dem kantonalen Versicherungsgericht (einzige Instanz gem. Art. 7 ZPO) wurde er durch einen juristischen Laien vertreten. Das Versicherungsgericht teilte ihm während des laufenden Verfahrens mit, ein Schriftenwechsel sei „aus je...
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ius§flash 002

Ermächtigung zur Strafverfogung gegen Behördenmitglieder Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass gegen die Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden eine Strafverfolgung nur dann möglich ist, wenn eine Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde vorliegt (E. 3.1). Der Beschwerdeführer reichte gegen das Strasseninspektorat der Stadt St. Gallen eine Strafa...
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ius§flash 001

Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte Das totalrevidierte Gesetz über die politischen Rechte PRG vom 5. Juni 2012 trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Ein Artikel in der BVR befasst sich eingehend mit den Änderungen. Nach der Erläuterung des Gesetzgebungsprozesses (Ziff. II) geben die Autoren einen Kurzüberblick über die wichtigsten Neuerungen (Ziff. III) – weisen insbesondere auc...
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