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Besserer Rechtsschutz im Zivilprozess

Jedem Rechtsstaat obliegt […] ein rechtsstaatliches Gebot effektiven Rechtsschutzes.“ [Rz 1] Mit dieser Prämisse beginnt Philipp HABERBECK sein Postulat zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Zivilprozess. „Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes aus offensichtlichen Gründen selbstverständlich zu Recht verbietet, ihre Ansprüche auf dem Wege der Selbstjustiz gewaltsam durchzusetzen, muss ihnen der Staat ermöglichen, dies auf dem Wege von Gerichts- und Vollstreckungsorganen zu erzielen. Versagt der Staat in diesem Bereich, wird dies das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlen und über kurz oder lang den Rechtsfrieden massiv gefährden.“ [Rz 2]

Aus seiner Sicht besteht im Schweizer Zivilprozess an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf :

Gerichtskosten: Nach Meinung von HABERBECK darf sich ein demokratischer Rechtsstaat den Rechtsschutz privater durchaus etwas kosten lassen. Es könne nicht sein, dass sich ein signifikanter Teil der Bevölkerung die Durchsetzung ihrer Rechte nicht leisten kann [Rz 8]. Zwar müsse man nicht so weit gehen wie in Frankreich oder Luxemburg (beide Länder erheben gar keine Gerichtsgebühren). Die Prozessführung über drei Instanzen solle aber für eine mittelständische Familie auch bei einem höheren Streitwert möglich sein [Rz 9].

Gerichtskostenvorschuss: Eine Krux sieht HABERBECK in der mit der ZPO eingeführten Pflicht für den Kläger, den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen (Art. 98 ZPO), und im Nichteintreten auf die Streitsache, wenn die Bezahlung des Vorschusses nicht erfolgt. Daran ändere auch nichts, dass es sich um eine blosse „kann“-Vorschrift handle, denn die Praxis zeige, dass die Gerichte diese auch anwenden. Wenn man die Gerichtskostenvorschüsse nicht ganz abschaffe, so solle man sie wenigstens auf einige Hundert Franken reduzieren  [Rz. 10 bis 12] .

Inkassorisiko: Art. 111 ZPO ermächtigt das Gericht, nach Abschluss des Verfahrens seine Kosten aus dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss zu decken. Dieser Teil der Kosten bleibt an der obsiegenden Partei hängen. Kann sie diesen Anspruch nicht durchsetzen, erleidet sie einen Verlust. „Es dürfte auf der Hand liegen, dass dieser Aspekt, über den der Prozessanwalt seine Klientin oder seinen Klienten vor Einleitung eines Prozesses aufklären muss, unter Umständen ein Grund sein kann, von der Durchsetzung eines Anspruchs trotz guter Prozesschancen abzusehen, namentlich wenn die Bonität der Gegenpartei nicht über alle Zweifel erhaben ist.“ HABERBECK fordert aus diesem Grund, Art. 111 ZPO aus dem Gesetz zu streichen [Rz. 15 bis 17].

Parteientschädigung: „Unterliegt eine Partei in einem Zivilprozess, hat sie der Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezahlen, welche die Gegenpartei für ihre Anwaltskosten entschädigen soll.“ Dies erscheint nur recht und billig. Eine Abschaffung steht für HABERBECK nicht zur Diskussion. „Was aber eingeführt werden sollte, ist eine Berücksichtigung von Vergleichsangeboten […]. Wenn sich ein […] Gläubiger dazu entschliesst, der Schuldnerin vor Einleitung des Prozesses zwecks Prozessvermeidung ein Vergleichsangebot zu unterbreiten, welches dem von ihm gewärtigten Risiko Rechnung trägt, dann sollte dies nach hier vertretener Auffassung bei der Prozesskostenverlegung (insbesondere bezüglich der Parteientschädigung) honoriert werden. “ [Rz. 18, 24 und 26].

Anwaltshonorar: Was die Anwaltshonorare angeht, ist HABERBECK eher konservativ. Konservativ in dem Sinne, dass er die Anwaltshonorare nicht staatlich vorschreiben lassen will, auch wenn diese den einen oder anderen Bürger von einer Beschreitung des Rechtswegs abhalten könnten. HABERBECK sieht unter Anderem darin ein Problem, „…dass eine zu starke staatliche Deckelung der in diesem Bereich zu erzielenden Einkünfte dazu führen könnte, dass sich qualifizierte Praktikerinnen und Praktiker aus dieser Tätigkeit verabschieden, was der Qualität des Dienstleistungsniveaus nicht zuträglich wäre. Dies kann in einem für einen Rechtsstaat so zentralen Bereich nicht wünschbar sein.“ [Rz. 27 und 29].

 

Quelle: Philipp HABERBECK, Massnahmen für einen besseren Rechtsschutz im Schweizer Zivilprozess, in: Jusletter 11. Juli 2016

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