Aktuelles | ANP Bern
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Aktuelles

Unbeantwortete Anfragen und Mails

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Partner Aufgrund eines technischen Problems bei der Migration unseres E-Mail-Servers konnten wir seit Ende Mai 2018 einen Teil der eingehenden Mails nicht abrufen. Wir haben das Problem inzwischen lokalisiert und konnten es beheben. Wir sind bemüht, die entstandenen Pendenzen so schnell wie möglich aufzuarbeiten. Wir bitten Sie, die entstan...
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Strafrecht: Neues Sanktionenrecht ab 1. Januar 2018

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 29. März 2016 wird das Sanktionenrecht des StGB auf den 1. Januar 2018 hin geändert. Dabei werden die Bestimmungen über die Geldstrafe wie folgt angepasst: Neben Änderungen in Art. 34 und 35 StGB (Bemessung und Vollzug der Geldstrafe) werden insbesondere die Art. 36 Abs. 3 bis 5, 37 bis 39, 107 und 172bis StGB gestrichen (Vollzug der kurzen Fr...
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Folien Fachtagung Steuerrecht online

Gerne teilen wir Euch mit, dass die Folien der Präsentationen unserer Fachtagung zum Steuerrecht vom 26. September 2017 im Download-Bereich zur Verfügung stehen. Bitte beachtet, dass beim Referat von Regina Schlup-Guignard zwei Dokumente verlinkt sind (einmal die Präsentation, einmal ein Factsheet). Bei der Präsentation von Marius Flury handelt es sich um die anlässlich der Veranstaltung verwendet...
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Teilrevision Unterhaltsrecht per 01.01.2017

Das Unterhaltsrecht des ZGB wurde teilrevidiert. Die Referendumsfrist ist am 09.07.2015 unbenutzt abgelaufen (AS 2015 4304). Die Änderungen treten per 01.01.2017 in Kraft. Sie führen zu erheblich höheren Kinderunterhaltsbeiträgen - sowohl bei ehelichen als auch bei nicht-ehelichen Kindern. Schwieriger wird auch die Berechnung der Unterhaltsbeiträge. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass eine Prak...
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Vermessung der besonderen Art

In Ostfriesland scheinen die Postboten besonders freizügig zu sein. So wurde vor einem Amtsgericht ein Postbote angeklagt, einer 16-jährigen Schülerin ein Nachnahmepaket mit offenem Hosenstall zugestellt zu haben. Sein bestes Stück solle dabei rausgehangen haben. Die Schülerin meldete den Vorfall ihrer Mutter. Diese verständigte die Polizei. Vor Gericht bestritt der Postbote den Vorfall. Dann nahm...
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Täterkreis beim Exhibitionismus

Ungewollte juristische Komik zum Täterkreis bei Exhibitionismus aus NIGGLI Marcel Alexander / WIPRÄCHTIGER Hans, Strafgesetzbuch II, Art. 111-401 StGB, Basler Kommentar, Basel/Genf/München 2003, Art. 194 N. 4: "Der Straftatbestand ist geschlechtsneutral formuliert, dies etwa im Gegensatz zur analogen Norm in Deutschland. Dass in der Praxis hauptsächlich Männer als Täter vorkommen, mag seine Grü...
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Besserer Rechtsschutz im Zivilprozess

"Jedem Rechtsstaat obliegt [...] ein rechtsstaatliches Gebot effektiven Rechtsschutzes." [Rz 1] Mit dieser Prämisse beginnt Philipp HABERBECK sein Postulat zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Zivilprozess. "Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes aus offensichtlichen Gründen selbstverständlich zu Recht verbietet, ihre Ansprüche auf dem Wege der Selbstjustiz gewaltsam durchzusetzen, mu...
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Nächtliches Duschen muss in 30 Minuten erledigt sein

Schon Johann Wolfgang von Goethe wusste: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Dementsprechend häufig sind nachbarrechtliche Streitigkeiten. Diese geben aber auch immer wieder zum Schmunzeln Anlass. So etwa ein nicht mehr ganz taufrisches Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (nachfolgend: OLG) aus dem Jahre 1991: Ein Chirurg leitete in eine...
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Teilrevision Unterhaltsrecht per 01.01.2017

Das Unterhaltsrecht des ZGB wurde teilrevidiert. Die Referendumsfrist ist am 09.07.2015 unbenutzt abgelaufen (AS 2015 4304). Die Änderungen treten per 01.01.2017 in Kraft. Sie führen zu erheblich höheren Kinderunterhaltsbeiträgen - sowohl bei ehelichen als auch bei nicht-ehelichen Kindern. Schwieriger wird auch die Berechnung der Unterhaltsbeiträge. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass eine Prak...
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