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Dirne als Ruhestörerin

In den 1960er-Jahren wurde – wohl auch wegen der fehlenden Akzeptanz – munter gegen das horizontale Gewerbe prozessiert. So auch im Fall, der BGE 89 IV 201 zugrunde liegt.

Wir lesen zum Sachverhalt das Folgende:

Frau K. fuhr im Frühjahr 1962 häufig, oft sogar mehrmals in derselben Nacht, mit ihrem Personenwagen vom Rudenzweg in Zürich 9, wo sie wohnt, nach der als Marktstand von Dirnen bekannten Dienerstrasse in Zürich 4, um dort einen Freier aufzutreiben, ihn nach Hause zu führen und sich ihm gegen Bezahlung geschlechtlich hinzugeben.

Zwei Anwohner der Dienerstrasse fühlten sich durch den Dirnenbetrieb vor ihrem Hause, insbesondere durch das Gebaren von Frau K. öfters belästigt und in ihrer Nachtruhe gestört. Sie erstatteten deswegen Strafanzeige. In ihren Einvernahmen warfen sie der Frau K. vor, sie befinde sich jede Nacht vor ihrem Hause an der Dienerstrasse auf dem Strichgang; wenn sie dann mit einem Freier wegfahre, mache sie Lärm, indem sie den Motor laut anspringen lasse und die Wagentüre zuschlage. Es sei auch schon vorgekommen, dass sie sich nachts um 01.00 Uhr, wenn der Dirnenbetrieb auf der Dienerstrasse seinen Höhepunkt erreiche, mit andern Dirnen gestritten habe. Habe man sie weggewiesen oder sich des Lärms wegen beschwert, so sei man von ihr ausgelacht, angerempelt oder beschimpft worden.“ [S. 201]

Die Prostituierte wurde zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt, wegen zwei heute nicht mehr existierender Tatbestände: Anlocken zur Unzucht (Art. 206 aStGB) und Belästigung durch gewerbsmässige Unzucht (Art. 207 aStGB). Das Bundesgericht legte die beiden Bestimmungen aus und hielt fest: „Nach Art. 207 StGB wird auf Antrag mit Haft oder mit Busse bestraft, wer die Mitbewohner eines Hauses oder die Nachbarschaft durch die Ausübung gewerbsmässiger Unzucht belästigt. Richtet sich Art. 206 gegen gewisse Auswüchse des Dirnenwesens in der Öffentlichkeit, so will Art. 207 StGB vor allem lästigen Begleiterscheinungen der Prostitution in Wohnhäusern entgegentreten.“ [S. 202]

Dagegen wehrte sie sich bis vor Bundesgericht und machte „…unter anderem geltend, der Belästigung durch gewerbsmässige Unzucht habe sie sich nicht schuldig gemacht, weil sie nicht an der Dienerstrasse wohne; jedenfalls habe sie die Anwohner dieser Strasse nicht durch die Ausübung gewerbsmässiger Unzucht, sondern höchstens durch das Anlocken dazu belästigt.“ [S. 202]

 

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