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Strafrecht: Neues Sanktionenrecht ab 1. Januar 2018

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 29. März 2016 wird das Sanktionenrecht des StGB auf den 1. Januar 2018 hin geändert. Dabei werden die Bestimmungen über die Geldstrafe wie folgt angepasst: Neben Änderungen in Art. 34 und 35 StGB (Bemessung und Vollzug der Geldstrafe) werden insbesondere die Art. 36 Abs. 3 bis 5, 37 bis 39, 107 und 172bis StGB gestrichen (Vollzug der kurzen Freiheitsstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, gemeinnützige Arbeit [letztere neu in Art. 79a StGB]). Weiter kommt es zu Anpassungen im Bereich der Freiheitsstrafe: Art. 41 bis 43, 46 und 51 StGB. Insgesamt soll dadurch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wieder erleichtert werden.

Schliesslich gibt es auch noch punktuelle Änderungen bei:

  • den Voraussetzungen für ein Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB)
  • der Landesverweisung (Art. 67f StGB)
  • der elektronischen Überwachung (electronic monitoring; Art. 79b StGB; neu eingefügt)
  • der Kostentragung durch den Verurteilten (Art. 380 Abs. 2 Bst. c StGB)
  • der amtlichen Verteidigung in Bagatellfällen (Art. 132 Abs. 3 StPO)
  • den Voraussetzungen für die Durchführung eines Strafbefehlsverfahrens (Art. 352 Abs. 1 Bst. c StPO; aufgehoben!)

Ferner werden die Strafdrohungen in folgenden Artikeln angepasst: Art. 122, 139 Ziff. 3, 140 Ziff. 1, 173 Ziff. 1, 194 Abs. 1, 226 Abs. 1, 241 Abs. 1, 261, 263 Abs. 1, 278 sowie 307 Abs. 2 und 3 StGB.

Die übrigen Änderungen betreffen das Militärstrafgesetz und die Militärstrafprozessordnung, das Zivildienstgesetz, das Ausländergesetz, das Asylgesetz (Nebenstrafrecht). Die Änderungen im Jugendstrafrecht sind bereits am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Sämtliche Änderungen findet Ihr hier. Die Botschaft des Bundesrates dazu gibt’s hier: BBl 2012 4721.

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