Legitimation des Privatklägers zur Einsprache gegen einen Strafbefehl
Diesem Artikel liegt der Sachverhalt aus BGer 6B_188/2015 (30.06.2015) = BGE 141 IV 231 zugrunde (die folgenden Verweise betreffen die Erwägungen im Volltext, nicht die gekürzte BGE-Fassung).
Der Fall ereignete sich im Kanton Aargau: A Stellte gegen X Strafantrag wegen Tätlichkeiten und konstituierte sich als Strafklägerin...
Mehr...
ius§flash 002
Ermächtigung zur Strafverfogung gegen Behördenmitglieder
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass gegen die Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden eine Strafverfolgung nur dann möglich ist, wenn eine Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde vorliegt (E. 3.1).
Der Beschwerdeführer reichte gegen das Strasseninspektorat der Stadt St. Gallen eine Strafa...
Mehr...
Saving...