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Strafprozessrecht

ius§flash 005

Legitimation des Privatklägers zur Einsprache gegen einen Strafbefehl Diesem Artikel liegt der Sachverhalt aus BGer 6B_188/2015 (30.06.2015) = BGE 141 IV 231 zugrun­de (die folgenden Verweise betreffen die Erwägungen im Volltext, nicht die gekürzte BGE-Fassung). Der Fall ereignete sich im Kanton Aargau: A Stellte gegen X Strafantrag wegen Tätlichkeiten und kon­stituierte sich als Strafklägerin...
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ius§flash 002

Ermächtigung zur Strafverfogung gegen Behördenmitglieder Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass gegen die Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden eine Strafverfolgung nur dann möglich ist, wenn eine Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde vorliegt (E. 3.1). Der Beschwerdeführer reichte gegen das Strasseninspektorat der Stadt St. Gallen eine Strafa...
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