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Teilrevision Unterhaltsrecht per 01.01.2017

Das Unterhaltsrecht des ZGB wurde teilrevidiert. Die Referendumsfrist ist am 09.07.2015 unbenutzt abgelaufen (AS 2015 4304). Die Änderungen treten per 01.01.2017 in Kraft. Sie führen zu erheblich höheren Kinderunterhaltsbeiträgen – sowohl bei ehelichen als auch bei nicht-ehelichen Kindern. Schwieriger wird auch die Berechnung der Unterhaltsbeiträge. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass eine Praktikerlösung erarbeitet und künftig verwendet wird, auch wenn diese den gesetzlichen Grundlagen nicht vollständig abbilden kann. Maxime der Änderung des Unterhaltsrechts ist das Kindeswohl. Es wird ein neues „Familienbild“ vermittelt: Im Zentrum steht die Eltern-Kind-Beziehung; davon umfasst werden die Kinder als selbstständige Rechtssubjekte, die Eltern (unabhängig von Zivilstand) und Paare, die eine Ehe oder anerkannte Partnerschaft eingegangen sind. Neu gilt der Grundsatz, dass die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten hat. Weiter sollen sich die Betreuungsverhältnisse nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts nach der zuvor gelebten „Familienorganisation“ richten, um für das Kind die beste Betreuungslösung zu finden. Schliesslich kann der Richter die Eltern neu in allen kindesrechtlichen Angelegenheiten – auch ausserhalb eherechtlicher Verfahren – zu einer Mediation auffordern. Parallel dazu wurden die möglichen Aufgabenbereiche der Kindesvertreter ausgedehnt.

Änderungen gibt es unter Anderem bei folgenden Bestimmungen des ZGB (Auswahl):

  • Art. 131, 131a und 176a ZGB: Vollstreckung – Inkassohilfe und Vorschüsse
  • Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB: Gegenstand und Umfang des Kindesunterhalts
  • Art. 276a ZGB: Vorrang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind
  • Art. 285 und 285a ZGB: Bemessung des Unterhaltsbeitrags und anderer für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen
  • Art. 286a ZGB: Nachzahlung der Differenz zum gebührenden Unterhalt des Kindes (Mankofälle)
  • Art. 287a ZGB: Inhalt des Unterhaltsvertrags
  • Art. 290 ZGB: Vollstreckung – Inkassohilfe
  • Art. 298 Abs. 2bis und 2ter , Art. 298b Abs. 3, 3bis und 3ter ZGB: Entscheid über die Obhut

Daneben hat das revidierte Unterhaltsrecht auch Auswirkungen auf andere Erlasse (Auswahl):

  • Art. 134 Abs. 1 Ziff. 1 OR: Verjährung von Forderungen der Kinder gegen die Eltern
  • Art. 166 Abs. 1 lit. d ZPO: Beschränkte Verweigerung der Mitwirkung Dritter
  • Art. 198 lit. bbis ZPO: Kein Schlichtungsverfahren bei Klagen über den Unterhalt des Kindes und weiterer Kinderbelange in den Fällen von Art. 298b ZGB und Art. 298d ZGB
  • Art. 218 Abs. 2 ZPO: Anspruch auf unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angelegenheiten
  • Art. 299 Abs. 1 Bst. a und c Ziff. 1 ZPO: Anordnung einer Vertretung des Kindes
  • Art. 300 ZPO: Kompetenzen der Kindesvertretung
  • Art. 301 Bst. c ZPO: Eröffnung eines Gerichtsentscheids an den Beistand des Kindes
  • Art. 301a ZPO: Anforderungen an die Regelung der Unterhaltsbeiträge im Gerichtsentscheid

Quellen:

  • Hans-Martin ALLEMANN, Betreuungsunterhalt – Grundlagen und Bemessung, in: Jusletter 11. Juli 2016
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Änderungen vom 20. März 2015 (AS 2015 4299)
  • Botschaft des Bundesrates vom 29. November 2013 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesunterhalt) (BBl 2014 529)

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